Kampf gegen rechts: Der letzte Schuss muss sitzen

Gelähmt, geschockt und katatonisch, so starrte die Zivilgesellschaft auf das, was da aus dem  Schoß kroch, der offenbar wirklich noch fruchtbar gewesen war. Bauernkrieger. Medienarbeiter mit Verschärfungsforderungen. Reichsbürgernde. Umfrageteilnehmer, die mit Liebesentzug drohten. Außerhalb des Regierungsviertels und abseits der Wohnviertel des Bionadeadels schien alles außer Kontrolle zu geraten. Seit wann kann hier jeder Wünsche anmelden? Wieso muss eine Regierung Äußerungen dulden, die nahelegen, dass man ihren Abschied herbeisehnt? Und weshalb sind Umsturzfantasien nicht mehr strafbar?  

Es war dann "der letzte Schuss der demokratischen Mitte", mit dem das Correctiv-Magazin des früheren Taz-, Springer- und Funke-Mitarbeiters David Schraven die Gewehre der Gesellschaft lud: Eine zweite Wannseekonferenz, ein Masterplan zur Vertreibung von Millionen, dahitler düstere Verschwörerkreise, deren Mitglieder*innen jeweils 5.000 Euro in die Finanzierung der großen Remigrationstrategie zu stecken bereit gewesen waren. 

 

Abgründe, tiefer als jemals jemand geahnt hatte. Plötzlich war klar, dass der frühere CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet völlig recht gehabt hatte, als er in seinem Wahlkampf entschied, dass es keinen Unterschied mehr geben darf zwischen rechts, rechtsradikal, rechtsextremistisch, rechtsextrem und rechtspopulistisch. Nur als "Kampf gegen rechts", der gegen jeden geführt wird, der rechter Hand der von Linken gefühlten Mitte steht, verspreche eine erfolgreiche Ausgrenzung aller, die sich am rechten Rand, rechts der Mitte oder sonstwo tummeln, wo sie niemand sehen will. 

Rechts und rechtsradikal, rechtsextrem, rechtsextremistisch und rechtspopulistisch und rechtsterroristisch, einst die Farben des faschistischen Regenbogens, die wissenschaftlich gründlich beschrieben und mit Feingefühl eingesetzt, verschwimmen zu einem einheitlichen Braun. Wer nicht gegen sie ist, ist für sie. Wer nicht rot trägt, gehört dazu. "Es gibt rechtsradikal, rechtsextremistisch, rechtsfundamentalistisch", hatte Armin Laschet vor drei Jahren festgelegt, als er den Versuch unternahm, die CDU endgültig als vierte große linke Partei zu etablieren. Das Unterfangen misslang. Doch Laschets Kernsatz blieb: "Rechts heißt alles, was ein Gedankengut ist, was mit dem christdemokratischen Menschenbild nicht vereinbar ist." 

 

Zwar berufen sich CDU und CSU im  Grunde schon immer auf ein "christliches Menschenbild" und nicht auf Laschets "christdemokratisches", das nirgendwo beschrieben und jenseits von Laschet nur als Laschet-Zitat Eingang in die Parteigeschichte gefunden hat. Doch der Proteststurm, zu dem Regierungsparteien, Gemeinsinnsender, "private Medienheuschrecken" (ARD-"Framing-Manual"), Verfassungsschutz und staatlich finanzierte Bündnisse in einem Chor aufrufen, wie es ihn seit Gerhard Schröders erstem "Aufstand der Anständigen" nicht mehr gegeben hat, er gilt nicht möglichst mächtigen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, sondern durchgehend solchen "gegen rechts".

Der Ton ist einheitlich, die Wortwahl identisch. Vom "Spiegel" über die "Tagesschau", von SWR und "Zeit" und SZ bis zur Taz übernehmen die gerade bei Demonstrationen traditionell äußerst kritischen Berichterstatter die Wortwahl der zentralen Werbeplattform Campact. Diese selbsternannten "Bürgerbewegung für progressive Politik" hat mit "zusammen-gegen-rechts.org" eine Internetseite freigeschaltet, auf der die "breite Unterstützung für Demos gegen rechts" (Tagesschau) als Mitmachkarte dargestellt wird.

 

Mit Erfolg: Galt es vor Jahren noch, den Versuch von Rechten zu verhindern, "die Begriffe rechts, rechtsradikal und rechtsextrem zu vermischen" (SZ), ist "gegen rechts" heute eine Position, für die es "viel Lob" (Tagesschau) geben muss. Schon allein ja weil "Vertreter aus Politik und Gesellschaft die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts in deutschen Städten begrüßt" haben.

Alles, was nicht links ist oder sich wenigstens "gegen Rechts" oder "gegen rechts" bekennt - bei der Schreibweise ist amtliche Einigkeit noch herzustellen - ist nun selbst rechts. So gefährlich es war, sich in den Tagen der Montagsdemos gegen Hartz4, in der hohen Zeit von Pegida oder später in der Phase der Corona-Demos im falschen Augenblick auf der Stra0e sehen zu lassen, so gefährlich wird es nun, im richtigen Moment nicht in einem Demonstrationsblock gesehen worden zu sein.  

 

Rechts von der Linken darf es nichts geben, schon gar keinen Zweifel an der Haltung. Gerade Mitgliedernde von FDP, CDU, CSU und Freien Wähler, aber auch Beitrittsanwärter*innen beim sozial-völkischen Wagenknecht-Bündnis müssen zusehen, noch irgendwo einen Regierungspolitiker zu finden, mit dem sich sich im Schulterschluss unterhaken können.